425.15
CH
Art. 4 Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (Rechtsvergleichung) - Internationale Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung
Rechtsvergleichung
Art. 4 Rechtsvergleichung · Internationale Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung
Unter die Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b SIRG fällt insbesondere das Erstellen von rechtsvergleichenden Studien.
Gebühren für Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b SIRG zu entrichten haben: a. schweizerische, ausländische und internationale Institutionen des öffentlichen Rechts; b. schweizerische, ausländische und internationale gemeinnützige Organisationen des Privatrechts.