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Art. 4 Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (Rechtsvergleichung) - Internationale Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung

Rechtsvergleichung
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Art. 4 Rechtsvergleichung · Internationale Bestrebungen zur Rechtsangleichung oder Rechtsvereinheitlichung

Unter die Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b SIRG fällt insbesondere das Erstellen von rechtsvergleichenden Studien.

Gebühren für Dienstleistungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b SIRG zu entrichten haben: a. schweizerische, ausländische und internationale Institutionen des öffentlichen Rechts; b. schweizerische, ausländische und internationale gemeinnützige Organisationen des Privatrechts.

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