Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
425.15 CH

Art. 2 Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (Rechtsvergleichung) - Anderes anwendbares Recht

Rechtsvergleichung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (16 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2 Rechtsvergleichung · Anderes anwendbares Recht

Soweit diese Verordnung keine Regelung enthält, gelten: a. für die Gebühren nach Artikel 1 Buchstabe a die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV); b. für die Entschädigungen nach Artikel 1 Buchstabe b sinngemäss die Bestimmungen des Obligationenrechts .

Die Kaderlohnverordnung vom 19. Dezember 2003 ist anwendbar.

← Art. 1 Rechtsvergleichung Verordnung vom 9. Oktober 2019 über Gebühren und Entschädigungen des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung (Rechtsvergleichung) - Gegenstand Art. 3 Rechtsvergleichung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →