Art. 22 Bundesgesetz vom 28. September 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG)

Das Institut kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese: a. mit seinen Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung seiner Aufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen oder personellen Mittel erfordern.

Es kann insbesondere Rechtsgutachten erstellen.

Es setzt für seine gewerblichen Leistungen mindestens kostendeckende Preise fest. Eine Quersubventionierung gewerblicher Leistungen ist nicht zulässig.

Hinsichtlich seiner gewerblichen Leistungen hat das Institut dieselben Rechte und Pflichten wie die privaten Anbieterinnen und Anbieter.

Das Institut ist für Gewinne aus den gewerblichen Leistungen steuerpflichtig.

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