Art. 17 Bundesgesetz vom 28. September 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIRG) - Gebühren

Der Bundesrat erlässt für das Institut eine Gebührenverordnung nach Artikel 46 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 .

Er sieht für Auskünfte und Rechtsgutachten an Gerichte und kantonale Behörden eine Ermässigung vor.

Für internationale Organisationen kann die Gebühr gesenkt werden, wenn das Rechtsgutachten im öffentlichen Interesse ist.

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