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Art. 8 Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung (SAFIG) - Geschäftsleitung

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Art. 8 SAFIG · Geschäftsleitung

Die Geschäftsleitung ist das operative Organ. Sie steht unter der Leitung einer Direktorin oder eines Direktors.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben: a. Sie führt die Geschäfte und leitet die Geschäftsstelle. b. Sie trifft Entscheide im Bereich von Artikel 3 Absatz 4 dieses Gesetzes sowie von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c und Absatz 3 FIFG . bbis. Sie entscheidet über das Eintreten auf Fördergesuche im Bereich von Artikel 3 Absätze 2 und 3; auf formell nicht zulässige oder offensichtlich ungenügende Gesuche tritt sie nicht ein und eröffnet ihren Entscheid durch Verfügung. c. Sie bereitet für den Innovationsrat die Grundlagen für seine Entscheide nach Artikel 10 Absatz 1 vor und stellt ihm bei Gesuchen, auf die eingetreten wird, Antrag unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel; folgt der Innovationsrat ihrem Antrag nicht und kommt keine Einigung zustande, so unterbreitet sie die Differenzen dem Verwaltungsrat. d. Gestützt auf die Entscheide des Innovationsrats erlässt sie Verfügungen und schliesst Verträge ab. e. Sie überwacht das Budget der Innosuisse und den Stand der eingegangenen und der geplanten Verpflichtungen; sie ist verantwortlich für die Verwaltung der Finanzen, das Reporting und das Controlling der geförderten Tätigkeiten. f. Sie unterstützt den Verwaltungsrat und den Innovationsrat bei der Vorbereitung ihrer Geschäfte. g. Sie berichtet dem Verwaltungsrat regelmässig sowie bei besonderen Ereignissen ohne Verzug. h. Sie entscheidet über die Begründung, die Änderung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse des Personals der Innosuisse; vorbehalten bleibt Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i. i. Sie erfüllt alle Aufgaben, die dieses Gesetz nicht einem anderen Organ zuweist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

B-4982/2024 (Art. 8 Abs. 2 Bst. c SAFIG)
Innovation Funding Appeal Dismissed for Lack of Merit
This provision relates to the preparation of funding decisions by the management, including proposals considering available funds.