Art. 9 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über die Weiterbildung (WeBiG) - Wettbewerb

Die staatliche Durchführung, Förderung oder Unterstützung von Weiterbildung darf den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Sie beeinträchtigt den Wettbewerb nicht, wenn die Weiterbildung unter Berücksichtigung der Qualität, Leistung und Spezialität: a. zu mindestens kostendeckenden Preisen angeboten wird; oder b. nicht im Wettbewerb mit privaten, nicht subventionierten Angeboten steht.

Beeinträchtigungen des Wettbewerbs sind zulässig, sofern sie durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sind, verhältnismässig sind und auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.

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