Art. 12 Bundesgesetz vom 21. März 2014 über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (SSchG) - Übertragung von Liegenschaften

Der Bundesrat kann dem Bund gehörende Liegenschaften unentgeltlich oder zu Vorzugsbedingungen auf anerkannte Schweizerschulen oder auf die dafür begründeten Stiftungen übertragen.

Für die Übertragung schliesst der Bund mit der Schule einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach den Artikeln 19 und 20 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 ab.

Der Übertragungsvertrag ist mit den Auflagen zu verbinden, dass: a. die Liegenschaft als Schweizerschule genutzt wird; und b. der Erlös einer späteren Veräusserung zugunsten anerkannter Schweizerschulen verwendet wird.

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