Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
414.110.3 CH

Art. 2a Verordnung vom 19. November 2003 über den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) - Offenlegung der Interessenbindungen

ETH-Bereich
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (21 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 2a ETH-Bereich · Offenlegung der Interessenbindungen

Bei der Offenlegung der Interessenbindungen sind die Tätigkeiten gemäss Artikel 8 f Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998 zu melden.

Das Berufsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs bleibt vorbehalten.

Hat ein Mitglied des ETH-Rates seine Interessenbindungen anlässlich der Wahl nicht vollständig offengelegt oder meldet es Änderungen der Interessenbindungen während der Amtsdauer nicht und unterlässt es dies auch nach entsprechender Aufforderung durch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), so liegt ein wichtiger Grund nach Artikel 24 Absatz 4 ETH-Gesetz vor und das Mitglied kann abberufen werden.

← Art. 2 ETH-Bereich Verordnung vom 19. November 2003 über den Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) Art. 3 ETH-Bereich →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →