Art. 28 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) - Gewerbliche Leistungen

Die EHB kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese: a. mit den Hauptaufgaben der EHB in einem engen Zusammenhang stehen; b. die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und c. keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Eine Quersubventionierung gewerblicher Leistungen ist nicht zulässig.

Das WBF kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen von Absatz 2 zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

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