Art. 17 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Eidgenössische Hochschule für Berufsbildung (EHB-Gesetz) - Rechte an Immaterialgütern

Der EHB gehören alle Rechte an Immaterialgütern, die von Personen, die zur EHB in einem Arbeitsverhältnis stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geschaffen worden sind; ausgenommen sind die Urheberrechte.

Die EHB hat bei Computerprogrammen, die von Personen, die zur EHB in einem Arbeitsverhältnis stehen, in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit und in Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten geschaffen worden sind, die ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse. Sie kann für die Übertragung von Rechten im Bereich der übrigen urheberrechtlichen Werkkategorien vertragliche Regelungen mit den Rechtsinhaberinnen und -inhabern treffen.

Die Personen, welche die Immaterialgüter im Sinne der Absätze 1 und 2 geschaffen haben, sind am allfälligen Gewinn, der durch eine Verwertung entsteht, angemessen zu beteiligen.

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