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Art. 55 Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG) - Beiträge für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse

BBG; 8. Kapitel: Beteiligung des Bundes an den Kosten der Berufsbildung; Berufsbildungsfonds
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Art. 55 BBG · Beiträge für besondere Leistungen im öffentlichen Interesse

Als besondere Leistungen im öffentlichen Interesse gelten namentlich: a. Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann sowie der Bildung und berufsorientierten Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen (Art. 3 Bst. c); b. die Information und Dokumentation (Art. 5 Bst. a); c. die Erstellung von Lehrmitteln für sprachliche Minderheiten (Art. 5 Bst. b); d. Massnahmen zur Verbesserung der Verständigung und des Austausches zwischen den Sprachgemeinschaften (Art. 6); e. Massnahmen zu Gunsten benachteiligter Regionen und Gruppen (Art. 7); f. Massnahmen zur Integration Jugendlicher mit schulischen, sozialen oder sprachlichen Schwierigkeiten in die Berufsbildung (Art. 7); g Massnahmen zur Förderung des Verbleibs im Beruf und des Wiedereinstiegs (Art. 32 Abs. 2); h Massnahmen zur Förderung der Koordination, der Transparenz und der Qualität des Weiterbildungsangebotes (Art. 32 Abs. 3); i. Förderung anderer Qualifikationsverfahren (Art. 35); j. Massnahmen, die der Sicherung und Erweiterung des Lehrstellenangebotes dienen (Art. 1 Abs. 1).

Beiträge für Leistungen im öffentlichen Interesse werden nur gewährt, wenn die Leistungen längerfristig angelegt sind und besonderer Förderung bedürfen, damit sie erbracht werden.

Der Bundesrat kann weitere Leistungen im öffentlichen Interesse festlegen, für die Beiträge gewährt werden können.

Der Bundesrat legt die Kriterien für die Gewährung der Beiträge fest.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (4)

B-5476/2007 (Art. 55 Abs. 1 Bst. c BBG)
Vocational Training Institute v. Federal Office: Subsidy for Minority Language Educational Materials
Cited as the basis for promoting the creation of teaching materials for linguistic minorities.
B-5476/2007 (Art. 55 Abs. 2 BBG)
Vocational Training Institute v. Federal Office: Subsidy for Minority Language Educational Materials
Cited as a condition for granting contributions for services in the public interest, requiring long-term commitment and particular support.
VPB 5256-2000-1857 (Art. 55 LFPr)
Swiss Vocational Training Modernization Law
This article provides for targeted subsidies to promote vocational training development projects and quality development.
52.2002.151 · ti (art. 55 LFPr)
Cantonal Court Upholds Qualification Restriction in School Engineering Tender
Cited in the enumeration of provisions used to characterize the different registration levels for professionals.