Art. 4 Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern (Interpol-Verordnung) - Zugriffsrechte

Folgende Behörden können im Abrufverfahren auf die Daten im polizeilichen Informationssystem von Interpol zugreifen: a. die zuständigen Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes, der Strafprozessordnung , dem Bundesgesetz vom 23. Dezember 2011 über den ausserprozessualen Zeugenschutz, dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 und der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement; b. die zuständigen Stellen des Bundesamtes für Justiz zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 und der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement; c. kantonale Polizeibehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Strafprozessordnung sowie kantonalen Polizeigesetzen; d. die Zoll- und Grenzbehörden des Bundes zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zollgesetz vom 18. März 2005 und der Kantone im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben; e. die Fremdenpolizeien der Kantone, soweit sie gemäss kantonalem Recht mit gerichts- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben betraut sind; f. der Datenschutzberater oder die Datenschutzberaterin von fedpol zur Erfüllung der Kontrollaufgaben; g. die mit Wartungsaufgaben betrauten Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.