Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
366.1 IVZSIAC CH

Art. 16 Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern (Interpol-Verordnung)

Interpol-Verordnung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (19 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 16 Interpol-Verordnung

Will eine Person Auskunft über die sie betreffenden Informationen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 ein Gesuch beim Datenschutzberater oder bei der Datenschutzberaterin von fedpol einreichen.

Die Auskunftserteilung richtet sich nach dem Recht des Gemeinwesens (anderer Staat, Bund, Kanton), dessen Behörde die Strafuntersuchung führt oder geführt hat. Fedpol leitet das Gesuch zum Entscheid an die zuständige Behörde weiter.

Hat fedpol das Verfahren geführt und wurde dieses nicht an einen Kanton delegiert, so entscheidet es über das Gesuch.

Die Auskunft kann verweigert werden, soweit die Interessen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder polizeilichen Verbrechensverhütung es erfordern.

Die Auskunftserteilung über Fahndungsdaten richtet sich nach der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008 .

Die Auskunftserteilung über Daten von Behörden anderer Staaten richtet sich nach Artikel 18 des Interpol-Reglements .

Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die betroffene Person richtet sich nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 .

← Art. 15 Interpol-Verordnung Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern (Interpol-Verordnung) - Organisation Art. 17 Interpol-Verordnung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →