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Art. 12 Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern (Interpol-Verordnung) - Anfragen des Generalsekretariats von Interpol

Interpol-Verordnung
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Art. 12 Interpol-Verordnung · Anfragen des Generalsekretariats von Interpol

Das NZB ist verpflichtet, Anfragen des Generalsekretariats von Interpol nach Massgabe des schweizerischen Rechts zu beantworten. Dies gilt insbesondere für Anfragen betreffend: a. die Weitergabe von Daten der Schweiz, die beim Generalsekretariat gespeichert sind, an externe Stellen nach Artikel 27 des Interpol-Reglements ; b. den Zugriff neuer Stellen auf Daten der Schweiz, die beim Generalsekretariat gespeichert sind; c. das Abrufen und Speichern von Daten der Schweiz, die beim Generalsekretariat gespeichert sind, durch neue Stellen.

Der Entscheid über Anfragen nach Absatz 1 Buchstaben b und c bedarf der Zustimmung des Chefs oder der Chefin des NZB. Der Datenschutzberater oder die Datenschutzberaterin von fedpol ist vorgängig anzuhören.

Der Zugriff auf Daten der Schweiz, die beim Generalsekretariat gespeichert sind, oder das Abrufen solcher Daten ist für eine Stelle nur zulässig, wenn auch die Weitergabe der Daten an sie zulässig wäre.

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