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Art. 29 Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAG) - Programme und Koordination

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Art. 29 ZAG · Programme und Koordination

Der Bundesrat regelt die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, deren Aufgaben mit der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Geltungsbereich dieses Gesetzes verbunden sein können. Er hört dazu die Kantone an und sorgt für die erforderliche Koordination unter den beteiligten Bundesstellen und den kantonalen Behörden.

Er trägt dabei den Erkenntnissen der Wissenschaft und der Technik Rechnung.

Der Bund unterstützt besondere Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, die mit der zwangsweisen Rückführung von Personen auf dem Luftweg beauftragt sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2005.119 (Art. 29 LUsC)
Federal Act on the Use of Force and Police Measures
Delegates to the Federal Council the regulation of training and continuing education for personnel using coercion and police measures.