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Art. 26 Bundesgesetz vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAG) - Vorschriften des Bundesrats

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Art. 26 ZAG · Vorschriften des Bundesrats

Der Bundesrat erlässt die erforderlichen Vorschriften für den Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen.

Er regelt insbesondere: a. wie der Transport vorzubereiten und durchzuführen ist; b. unter welchen Umständen die transportierten Personen zu fesseln sind; c. die Anforderungen an die Transportmittel; d. welche Bedürfnisse der transportierten Personen bei länger dauernden Transporten zu berücksichtigen sind.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 2005.119 (Art. 26 LUsC)
Federal Act on the Use of Force and Police Measures
Delegates to the Federal Council the authority to set criteria for the transport of persons under a restriction of liberty.