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364.3 ZAVOLUSCOCOE CH

Art. 38 Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAV) - Evaluationsbericht über Destabilisierungsgeräte

ZAV; 5. Kapitel: Schlussbestimmungen
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Art. 38 ZAV · Evaluationsbericht über Destabilisierungsgeräte

Das EJPD unterbreitet dem Bundesrat zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung einen Bericht über den Einsatz von Destabilisierungsgeräten.

Der Bericht wird den zuständigen Kommissionen der Bundesversammlung zugestellt.

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