Art. 37 Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAV) - Übergangsbestimmungen

Die interdepartementalen Arbeitsgruppen nach den Artikeln 13 Absatz 1 Buchstabe a und 32 Absatz 2 nehmen ihre Funktion spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf.

Während der Dauer eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung sind für die Beurteilung der Einsatztauglichkeit der Zwangsmittel die Empfehlungen der SPTK massgebend.

Die betroffenen Departemente passen ihre internen Regelungen und Dienstanweisungen über die Ausbildung bis spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung an das neue Recht an.

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