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364.3 ZAVOLUSCOCOE CH

Art. 28 Verordnung vom 12. November 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAV) - Vollzugsstufen für die Rückführungen

ZAV; 3. Kapitel: Transport von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen
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Art. 28 ZAV · Vollzugsstufen für die Rückführungen

Die Behörde ordnet je nach den konkreten Umständen und dem Verhalten, das von der rückzuführenden Person zu erwarten ist, eine der folgenden Vollzugsstufen an: a. Vollzugsstufe 1: Die rückzuführende Person hat einer selbstständigen Rückreise zugestimmt. Sie wird von der Polizei bis zum Flugzeug begleitet; die Rückreise erfolgt ohne Begleitung; b. Vollzugsstufe 2: Die rückzuführende Person hat einer selbstständigen Rückreise nicht zugestimmt. Sie wird in der Regel durch zwei Polizistinnen oder Polizisten in Zivil begleitet. Sofern nötig, können Handfesseln eingesetzt werden; c. Vollzugsstufe 3: Es ist zu erwarten, dass die rückzuführende Person körperlichen Widerstand leistet, der Transport mit einem Linienflug ist jedoch möglich. Die rückzuführende Person wird in der Regel von zwei Polizistinnen oder Polizisten in Zivil begleitet. Bei der Rückführung können Handfesseln und andere Fesselungsmittel sowie körperliche Gewalt eingesetzt werden; d. Vollzugsstufe 4: Es ist zu erwarten, dass die rückzuführende Person starken körperlichen Widerstand leistet; für den Transport ist ein Sonderflug nötig. Jede rückzuführende Person wird von mindestens zwei Polizistinnen oder Polizisten begleitet. Es dürfen die gleichen Zwangsmittel eingesetzt werden wie bei der Vollzugsstufe 3.

Für jede Rückführung der Vollzugsstufe 4 bezeichnet das SEM auf Vorschlag der Kantone einen ausgebildeten Equipenleiter oder eine ausgebildete Equipenleiterin.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

F-1816/2025 (art. 28 OLUsc)
Asylum Seeker's Re-examination Request Denied for Non-Payment of Costs
Mentioned by the appellant as authorizing the use of force, but not directly applied in the dispositive.
DG.2018.35 · bs (Art. 28 Abs. 1 lit. b Verordnung über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes (ZAV, SR 364.3))
Revision on Deportation Method and Risk of Persecution
Cited in the reasoning (E. 2.2.2) concerning the execution stage of the expulsion (police escort), which was the basis for revising the original ruling.
UE120024 · zh (Art. 28 Abs. 1 lit. d ZAV)
Detainee Death During Deportation Attempt: Investigation Reopened Over Causal Factors
Cited in the reasoning defining Level 4 removal procedures.