Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
363 DNA CH

Art. 23a Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) - Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2021

DNA-Profil-Gesetz
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (30 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 23a DNA-Profil-Gesetz · Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 2021

Die Regelung der Löschung nach den Artikeln 16 und 17 ist auch anwendbar auf die DNA-Profile von Personen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2021 erstellt worden sind und bei denen zu diesem Zeitpunkt die nach altem Recht notwendige richterliche Zustimmung zur Löschung nicht vorliegt.

Die Kantone und die Behörden des Bundes, die nach den Artikeln 255 und 257 StPO oder 73 s und 73 u MStP DNA-Profile erstellen lassen, melden fedpol bis fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2021 für jedes DNA-Profil einer Person die sich gemäss dieser Änderung ergebende neue Löschfrist. In begründeten Ausnahmefällen kann das Departement eine Fristverlängerung gewähren.

← Art. 23 DNA-Profil-Gesetz Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) - Gegenstand und Zweck Art. 24 DNA-Profil-Gesetz →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →