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362.2 SIAGLEISLSIS CH

Art. 13 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (SIaG) - Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes

SIaG
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Art. 13 SIaG · Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes

Der Bundesrat ist ermächtigt, selbstständig Staatsverträge abzuschliessen über die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes, die eine Änderung der in Anhang 1 genannten Straftatbestände bewirken.

Er ist ermächtigt, in einer Verordnung geringfügige Änderungen von Anhang 1 festzulegen. Gleichzeitig unterbreitet er dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Gesetzes.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A1 17 214 · vs (Art. 13 LEIS)
Challenge to Cantonal Musculoskeletal Care Funding Limitation
The main ground for the decision, as the appeal challenged the implementation of the total remuneration volume mechanism defined in this article, which was ultimately upheld regarding the 2015 reduction.