Art. 12 Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der anderen Schengen-Staaten (SIaG) - Verweigerungsgründe

Der Informationsaustausch kann verweigert werden, wenn: a. er wesentliche nationale Sicherheitsinteressen beeinträchtigen könnte; b. er den Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen gefährden könnte; oder c. die Informationen, um die ersucht wird, nicht als sachdienlich und erforderlich für die Verhütung oder Verfolgung einer Straftat erscheinen.

Der Informationsaustausch ist zu verweigern, wenn: a. die Informationen als Beweismittel vor einer Justizbehörde verwendet werden sollen; b. sich das Ersuchen auf eine Straftat bezieht, die mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder weniger bedroht ist; oder c. der Zugang zu den Informationen und deren Austausch durch eine Justizbehörde genehmigt werden muss und diese die Genehmigung verweigert hat.