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362.0 FADON-SIS CH

Art. 51 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS-Verordnung) - Recht auf Information bei der Ausschreibung zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

N-SIS-Verordnung; 7. Kapitel: Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht
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Art. 51 N-SIS-Verordnung · Recht auf Information bei der Ausschreibung zur Rückkehr oder zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Artikel 25 DSG genannten Informationen.

Die Auskunftserteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn: a. die Personendaten nicht bei dem oder der betroffenen Drittstaatsangehörigen erhoben wurden und die Information der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert; b. der oder die betroffene Drittstaatsangehörige bereits über die Informationen verfügt; oder c. eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 26 DSG vorgesehen ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

F-1367/2020 (Art. 20, Art. 22a Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b N-SIS-Verordnung)
Swiss Entry Ban upheld despite initial service issues.
These provisions are mentioned in relation to the national part of the Schengen Information System (SIS II) and the SIRENE office.