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Art. 42 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS-Verordnung) - Vorgehen bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
Art. 42 N-SIS-Verordnung · Vorgehen bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
Behauptet eine Person, nicht die ausgeschriebene Person zu sein, so tauschen die SIRENE-Büros Zusatzinformationen aus. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so ersucht das SIRENE-Büro, dass die betreffende Personalie gelöscht wird, oder ergänzt die Ausschreibung um Daten über die Person, deren Identität missbraucht wurde, sofern ihre ausdrückliche Genehmigung vorliegt.
Daten zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden: a. um die Unterscheidung zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu ermöglichen; b. um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.
Zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen ausschliesslich die folgenden Personendaten erfasst und bearbeitet werden: a. Nachnamen und Vornamen, Geburtsnamen und frühere Namen sowie Aliasnamen; b. besondere objektive unveränderliche körperliche Merkmale; c. Geburtsdatum, -ort und -land; d. Geschlecht; e. Licht- und Gesichtsbilder; f. Finger- und Handflächenabdrücke; g. Staatsangehörigkeiten; h. Art, Nummern, Ausstellungsländer und Ausstellungsdaten von Identifizierungsdokumenten; i. Adresse; j. Namen des Vaters und der Mutter.
Die Daten nach Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person gelöscht.
Die Daten nach Absatz 3 sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechende Ausschreibung verfügen.