Art. 35 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS-Verordnung) - Voraussetzungen

Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden: a. Motorfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Wasserfahrzeugmotoren sowie Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugmotoren; b. Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen und Container; c. Feuerwaffen; d. echte und gefälschte amtliche Blankodokumente; e. echte und gefälschte Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente; f. echte und gefälschte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen; g. echte und gefälschte Banknoten (Registriergeld); h. Gegenstände der Informationstechnik; i. identifizierbare Teile von Motorfahrzeugen und industrieller Ausrüstung; j. andere hochwertige identifizierbare Gegenstände.

Gegenstände nach den Buchstaben h und i dürfen nur ausgeschrieben werden, wenn dies zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität oder des Terrorismus erforderlich ist.