Art. 26 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS-Verordnung) - Zusatzinformationen

Das SIRENE-Büro informiert sämtliche Schengen-Staaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung.

Eine Information im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen ergeht zudem automatisch an alle an einer Operation beteiligten Schengen-Staaten, wenn eine Ausschreibung nach Artikel 25 a verborgen wurde.

Das SIRENE-Büro übermittelt an alle Schengen-Staaten gleichzeitig mit der Freigabe der Ausschreibung die folgenden Zusatzinformationen: a. die um Festnahme ersuchende Behörde; b. das Vorliegen eines Haftbefehls, einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils; c. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat; d. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschliesslich der Zeit, des Orts und der Art der Teilnahme; e. soweit möglich die Folgen der Straftat; f. alle sonstigen Informationen nach Anhang 4, die für die Vollstreckung der Ausschreibung erforderlich oder von Nutzen sind.

Übermittelt werden dürfen ausschliesslich die Informationen nach Anhang 4.

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