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Art. 24 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS-Verordnung) - Ausschreibungsverfahren

N-SIS-Verordnung; 6. Kapitel: Ausschreibungskategorien
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Art. 24 N-SIS-Verordnung · Ausschreibungsverfahren

Das BJ handelt auf schriftlichen Antrag der kantonalen oder der eidgenössischen Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollstreckungsbehörde.

Es übermittelt dem SIRENE-Büro die erforderlichen Angaben zur Freigabe der Ausschreibung.

Stellt das SIRENE-Büro fest, dass die Ausschreibungsunterlagen unvollständig oder mangelhaft sind, so benachrichtigt es unverzüglich das BJ.

Das BJ stellt sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen jederzeit Einsicht in die Originaldokumente nehmen kann.

Die Ausschreibung kann nach Artikel 14 a Absatz 2 Buchstabe a mit Sachen ergänzt werden, wenn ein eindeutiger Hinweis besteht, dass diese mit der ausgeschriebenen Person in Verbindung stehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

F-1498/2020 (Art. 21 und 24 Ziff. 1 und 2 Bst. a der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Art. 21 der N-SIS-Verordnung)
Algerian National v. Switzerland: Deportation upheld due to severe criminal record
These provisions justify the inclusion of the measure in the Schengen Information System (SIS II).