Art. 23 Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS-Verordnung) - Voraussetzungen

Die Ausschreibung von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung kann nur erfolgen: a. auf Anordnung des BJ; und b. wenn ein Haftbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt.