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362.0 FADON-SIS CH

Art. 22a Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS-Verordnung) - Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden

N-SIS-Verordnung; 6. Kapitel: Ausschreibungskategorien
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Art. 22a N-SIS-Verordnung · Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden

Die für den Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.

Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben: a. das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt; b. den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt; c. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und d. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.

Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.

Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.

Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

50/2019/1/und/50/201 · sh (Art. 20 und Art. 22a Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung))
Attempted Aggravated Assault Upheld; Violence Depiction Conviction Overturned; Expulsion Confirmed.
Cited in relation to the decision to order the notification of the expulsion in the Schengen Information System (SIS).
F-1367/2020 (Art. 20, Art. 22a Abs. 1, Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b N-SIS-Verordnung)
Swiss Entry Ban upheld despite initial service issues.
These provisions are mentioned in relation to the national part of the Schengen Information System (SIS II) and the SIRENE office.