Art. 19 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) - Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat legt für jedes Polizei-Informationssystem fest: a. die Verantwortlichkeit bei der Datenbearbeitung; b. den Datenkatalog; c. den Umfang der Zugriffsberechtigungen durch Abrufverfahren; d. die Aufbewahrungsdauer der Daten und das Verfahren zur Datenlöschung; e. die Zusammenarbeit mit den Kantonen; f. die einzelfallweise Weitergabe von Daten der polizeilichen Informationssysteme an Dritte, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist; g. die Bestimmungen zur Gewährleistung der Datensicherheit.