Art. 17b Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) - Datenweitergabe

Fedpol kann die gestützt auf den Abgleich im Datenindex Terrorismus gewonnenen Informationen in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol im Einzelfall an ausländische Behörden weitergeben.

Es kann die Informationen spontan oder auf Anfrage an folgende inländische Behörden weitergeben: a. die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO ; b. den NDB, das BAZG, das SEM, die Prüfbehörden nach Artikel 21 Absatz 1 BWIS und die kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Die Datenweitergabe wird im System internationale und interkantonale Polizeikooperation (Art. 12) erfasst.

← Art. 17a BPI Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) - Gegenstand Art. 18 BPI →