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Art. 17 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) - Nationaler Polizeiindex
Art. 17 BPI · Nationaler Polizeiindex
Fedpol betreibt in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und Polizeibehörden des Bundes und der Kantone den nationalen Polizeiindex (Index). Der Index informiert darüber, ob Daten zu einer bestimmten Person bearbeitet werden: a. in den Informationssystemen der kantonalen Polizeibehörden; b. im polizeilichen Informationssystem-Verbund (Art. 9–14); c. im Automatisierten Polizeifahndungssystem (Art. 15); d. im N-SIS (Art. 16).
Zweck des Indexes ist die Verbesserung der Suche nach Informationen über Personen und die Vereinfachung der Rechts- und Amtshilfe.
Der Index enthält die folgenden Informationen: a. die vollständige Identität der Person, deren Daten bearbeitet werden (insbesondere Name, Vorname, Alias, Allianzname(n), Name der Eltern, Geburtsort und -datum, Prozesskontrollnummer); b. Datum des Eintrags; c. Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt worden ist; d. die Angabe der Behörde, bei der nach den Grundsätzen der Rechts- und Amtshilfe um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann; e. die Angabe des Informationssystems oder der Systemart, aus der die Daten stammen.
Zugriff auf diese Daten mittels Abrufverfahren haben: a. die BKP; b. die Bundesanwaltschaft und die kantonalen Strafverfolgungsbehörden; c. der NDB; d. der Bundessicherheitsdienst; e. die Meldestelle für Geldwäscherei; f. die Polizeibehörden der Kantone; g. der mit der Führung des automatisierten Polizeifahndungssystems betraute Dienst; h. das BJ, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 ; i. das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung; j die militärische Sicherheit; k. die Militärjustizbehörden; l. die für die Durchführung der Personensicherheitsprüfungen zuständigen Fachstellen nach Artikel 31 Absatz 2 des Informationssicherheitsgesetzes vom 18. Dezember 2020 zur Beurteilung des Sicherheitsrisikos im Rahmen einer Personensicherheitsprüfung, einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit oder einer Beurteilung des Gewaltpotenzials; m. fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem VSG ; n. das SEM zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98 c und 99 AIG sowie nach den Artikeln 5 a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 .
Der Bundesrat ist ermächtigt, den Umfang des Zugriffs im Index für die Benutzenden nach Absatz 4 einzuschränken. Diese Einschränkung kann sowohl den Umfang der in Absatz 3 aufgeführten Daten wie auch die Systeme nach Absatz 1 betreffen.
Fedpol kann gestützt auf die Angaben der Dienststelle, die Urheberin der Information ist, die Daten zusammenführen, die der gleichen Person zugeordnet werden können.
Eine Person wird nur so lange im Index geführt, als sie in einem der in Absatz 1 aufgeführten Informationssysteme registriert ist. Der sie betreffende Eintrag wird automatisch gelöscht, wenn in keinem der in Absatz 1 aufgeführten Informationssysteme mehr Einträge über die Person vorhanden sind.
Die kantonalen Behörden entscheiden, ob sie ihr System an den Nationalen Polizeiindex anschliessen (Abs. 1 Bst. a) und welche ihrer Daten in diesem System erfasst werden. Im Falle eines Anschlusses müssen die Kantone: a. die vom Bund festgelegten Kriterien hinsichtlich der im Index zu verzeichnenden Deliktsarten beachten; und b. die vom Bund festgelegten technischen Standards für einen erleichterten Datenaustausch einhalten.