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Art. 10 Bundesgesetz vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI) - System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes
Art. 10 BPI · System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes
Fedpol betreibt das System zur Unterstützung gerichtspolizeilicher Ermittlungen des Bundes.
Das System enthält die Daten, welche die BKP im Rahmen von hängigen Strafverfahren bei ihren gerichtspolizeilichen Ermittlungen sammelt.
Die Daten werden nach den Artikeln 95–99 der StPO bearbeitet.
Zugriff auf die Daten mittels Abrufverfahren haben: a. die BKP, die Abteilungen Einsatz und Fahndung sowie Operative Polizeizusammenarbeit bei der Hauptabteilung Internationale Polizeikooperation und die Sektion Polizeisysteme der Hauptabteilung Dienste; b. die Bundesanwaltschaft; c. die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der Kantone; d. fedpol und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Erstellung von Analysen und für die Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährden; e. fedpol zur Bearbeitung von Gesuchen um Bewilligungen, zur Überprüfung von Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020 (VSG); f. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum zum Schutz der Bevölkerung und zur Wahrung der inneren Sicherheit.
Der Zugriff auf Daten aus einem bestimmten Strafverfahren kann mit Entscheid der Bundesanwaltschaft eingeschränkt werden.