Art. 5 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung) - Zugriffsberechtigungen

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes: a. die Bundeskriminalpolizei; b. die Bundesanwaltschaft; c. der Nachrichtendienst des Bundes; d. der Bundessicherheitsdienst; e. die Meldestelle für Geldwäscherei; f. der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst; g. das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 ; h. das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung; i. die Militärjustizbehörden; j. das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich; k. die Behörden, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut sind; l. die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol; m die Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems; n. die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020 zuständig ist; o. das Staatsekretariat für Migration zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98 c und 99 Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 sowie nach den Artikeln 5 a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 .

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem: a. die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone; b. die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.

Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.

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