Art. 4 Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten (Daten) - Auftraggebende Behörden

Folgende Behörden können beim für die Führung des AFIS zuständigen Dienst biometrische erkennungsdienstliche Daten abgleichen lassen: a. die für die Bundeskriminalpolizei und für die internationale Polizeikooperation zuständigen Dienste von fedpol; b. die für die Identifikation von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen, für die Prüfung der Einreisevoraussetzungen sowie für ausländerrechtliche Verfahren zuständigen Dienste des SEM; c. der für die internationale Rechtshilfe zuständige Dienst des Bundesamtes für Justiz; d. die für die Identifikation von Personen zuständigen Dienste des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit ; e. die für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland; f. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB); g. die gemäss kantonalem Recht mit Aufgaben des Erkennungsdienstes und der Personenidentifikation betrauten polizeilichen Dienste in den Kantonen; h. die für Ausländer- und Asylbelange zuständigen Behörden in den Kantonen, sofern das SEM diesen gestattet, Datenabgleiche im AFIS vorzunehmen.

Der kantonale Erkennungsdienst nach Absatz 1 Buchstabe g ist gegenüber fedpol der zentrale Ansprechpartner bezüglich aller Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung durch die polizeilichen Dienste im jeweiligen Kanton.