Art. 7 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das informatisierte Personennachweis, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei (IPAS-Verordnung) - Weitergabe von Daten

Fedpol kann im Rahmen der Amtshilfe aus dem IPAS stammende Daten folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe der anfragenden Behörde erforderlich sind: a. den Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Kantone und des Auslandes; b. dem Nationalen Zentralbüros Interpol und das Generalsekretariat Interpol; c. den Diensten des Staatssekretariates für Migration, die für die Identifikation von Flüchtlingen und Schutzbedürftigen sowie für die Erfüllung der Aufgaben laut Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und laut Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 zuständig sind; d. Europol; e. den zuständigen Diensten des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit ; f. den für die Erteilung von Visa zuständigen schweizerischen Vertretungen im Ausland; g. dem Nachrichtendienst des Bundes, im Rahmen seiner Tätigkeiten nach dem BWIS; h. der registerführenden Stelle im Bundesamt für Justiz für die Personenidentifikation im Strafregister-Informationssystem VOSTRA beim Verdacht auf falsch verknüpfte Daten; i. den zentralen Koordinationsstellen der Kantone für die Abklärung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Löschung von Profilen nach den Artikeln 16–19 des DNA-Profil-Gesetzes vom 20. Juni 2003 sowie für die Löschung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach den Artikeln 17–21 der Verordnung vom 6. Dezember 2013 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten.

Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Behandlung von erkennungsdienstlichen Daten, Daten aus Interpol, Europol, N-SIS sowie Daten über die Nachforschung nach vermissten Personen und Ausweisen.