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Art. 9 Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung) - Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL
Art. 9 RIPOL-Verordnung · Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL
Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters.
Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden: a. Polizeibehörden; b. der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten; c. schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben; d. Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen; e. ausländischen Interpol-Stellen.
Fedpol, das BAZG und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach Artikel 6 bekanntgeben, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach Artikel 3 des Abkommens vom 24. September 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt bekanntgeben.
Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft intern gemäss der Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023 zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.