Art. 4 Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung) - Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden

Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden: a. die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI; b. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und i BPI; c. das Staatssekretariat für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben e, f und i BPI; d. die Oberzolldirektion für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und i BPI; e. die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI; f. die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI; g. die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und i BPI; h. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und l BPI; i. die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben g und h BPI; j. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben c, d und l BPI; k. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe k BPI; l. die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI; m. ... n. fedpol als Verwaltungsstrafbehörde für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI.

Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben: a. fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Auslandes, des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI; abis. fedpol als Verwaltungsstrafbehörde für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI; b. die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1 BPI; c. die Strassenverkehrsämter für Kennzeichen; d. ...