Art. 2 Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung) - Verantwortliche Behörde

Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist das für RIPOL verantwortliche Bundesorgan. Es übernimmt dabei folgende Aufgaben: a. Es ist verantwortlich für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank und gewährt die Informationssicherheit. b. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden. c. Es behandelt Auskunftsbegehren. d. Es erteilt der Benutzerin oder dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems. e. Es überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen. f. Es erlässt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 6 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 (DSV).

Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.