Art. 1 Verordnung vom 26. Oktober 2016 über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung) - Gegenstand

Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL): a. die verantwortliche Behörde; b. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten; c. die Zugriffsrechte; d. die Bekanntgabe von Daten; e. die Struktur und den Inhalt der Datenbank; f. die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen; g. den Datenschutz und die Informationssicherheit ; h. die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.