Art. 10 Vereinbarung vom 2. April 2014 über den nationalen Betrieb gemeinsamer Polizei- und Zollkooperationszentren (CCPD) - Kostentragung

Der schweizerische Anteil der Gesamtkosten für den Betrieb der CCPD und der Schweizer Dienststellen in Genf und Chiasso wird vom Bund und allen Kantonen im Verhältnis von ⅔ zu ⅓ getragen.

Der Anteil eines Kantons berechnet sich nach Massgabe der Einwohnerstärke der Kantone.

Für die Gesamtkosten des Betriebs gilt ein maximales Kostendach von CHF 5,5 Mio. Der Betrag wird an die Teuerung angepasst (LIK; Basis Stand 31.12.2012: 98,9 Punkte). Massgeblich ist der Indexstand am Jahresende, welcher zu einer Anpassung des Kostendaches im übernächsten Jahr führt. Das Kostendach gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Voranschlagskredite durch das Parlament.

Unter die Betriebskosten fallen: a. die Personalkosten des entsendeten Personals von Bund und Kantonen gemäss Artikel 11; b. die Pauschale zur Deckung sämtlicher Zulagen der kantonalen Mitarbeitenden im Sinne von Artikel 12 im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in den Schweizer Dienststellen; c. die Zulagen der Mitarbeitenden des Bundes (Art. 13); d. die Infrastruktur- und Mietkosten der Schweizer Dienststellen; e. die Spesen, die den Mitarbeitenden im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in den Schweizer Dienststellen anfallen, sowie die Auslagen für Repräsentationsgeschenke und weitere Repräsentationsauslagen (Einladungen zum Essen, Übernachtungskosten und Kosten für Anlässe) zugunsten des Betriebs der CCPD; f. die Neu- und Ersatzbeschaffungen zugunsten der Schweizer Dienststellen.

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