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Art. 11 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung) - Zugriff im Allgemeinen
Art. 11 NES-Verordnung · Zugriff im Allgemeinen
Folgende Stellen haben, soweit es zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge notwendig ist, durch ein Abrufverfahren Zugriff (Online-Zugriff) auf das NES: a. die BKP, die bei fedpol für die nationale- und internationale Polizeikooperation zuständige Stelle und die Stelle, die für den operativen Betrieb und den technischen Unterhalt der Polizeisysteme zuständig ist; b. die Bundesanwaltschaft; c. die kantonalen Dienste mit kriminalpolizeilichen Aufgaben, die mit der BKP und der beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für die Analyse zuständigen Stelle zusammenarbeiten (Art. 10 Abs. 4 Bst. c und 11 Abs. 5 Bst. c BPI); d. die bei fedpol und dem NDB zur Erstellung von Analysen zuständige Stelle; e. der NDB zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 (AIG); f. die Stelle von fedpol, die für den Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 2 und 68 AIG zuständig ist; g. die Aufsicht fedpol; h. die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater von fedpol, des NDB und der kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie die bei der Bundesanwaltschaft für die Kontrolle der Daten im System nach Artikel 10 BPI zuständige Stelle; i. die Projektleiterin oder der Projektleiter und die Systemadministratoren; j. die Stelle, die beim Bundesamt für Justiz zuständig ist für die Durchführung von Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981 ; k. die für die Strafverfolgung, die Risikoanalyse sowie die Personenkontrolle an der Grenze und im Inland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAZG; l. die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020 zuständig ist, zur Bearbeitung von Gesuchen um Erwerbs- und Ausnahmebewilligungen, zur Überprüfung dieser Bewilligungen und zur Bearbeitung von Verdachtsmeldungen.
Den Stellen bei fedpol, die keine Strafverfolgungsaufgaben wahrnehmen, aber für die Triage und Verwaltung der Dossiers zuständig sind, kann zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben ein auf ihre Bedürfnisse beschränkter Online-Zugriff auf NES gewährt werden.
Die Bundesanwaltschaft hat einen Online-Zugriff auf diejenigen Daten nach Artikel 10 BPI, die von ihr geführte hängige Strafverfahren betreffen. Die entsprechenden Daten sind im NES gekennzeichnet, elektronisch nach den jeweiligen Strafverfahren gegliedert und von den übrigen Daten logisch abgetrennt.
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Gestützt auf einen Entscheid der Bundesanwaltschaft kann der Online-Zugriff auf Daten aus bestimmten Verfahren eingeschränkt werden. Die davon betroffenen Daten werden gekennzeichnet.
Die Zugriffsberechtigungen auf die verschiedenen NES-Daten sind pro Benützerkategorie im Anhang 2 geregelt.