Art. 7 Verordnung vom 30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (Polizei) - Beschränkungen der Datenweitergabe

Bei der Weitergabe von Daten sind Verwertungsverbote zu beachten. Die Bundeskriminalpolizei darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Schutzbedürftige und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

Die Bundeskriminalpolizei verweigert oder beschränkt die Weitergabe von Daten, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens können die Strafverfolgungsorgane und Polizeistellen, die mit der Bundeskriminalpolizei zusammenarbeiten, die ihnen mitgeteilten Personendaten den andern Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons weitergeben. Die Bundeskriminalpolizei muss darüber informiert werden.

Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Bundeskriminalpolizei vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

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