Art. 3a Verordnung vom 30. November 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (Polizei) - Ersatznachweis

Der Ersatznachweis nach Artikel 23 n Absatz 8 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) muss folgende Daten enthalten: a. über die Person, deren Reisedokument beschlagnahmt oder sichergestellt worden ist: 1. Foto, 2. Namen und Vornamen, 3. Geschlecht, 4. Geburtsort, 5. Geburtsdatum, 6. Heimatorte, 7. Staatsangehörigkeiten, 8. Körpergrösse, 9. Unterschrift; b. über das beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokument, falls vorhanden: 1. Kategorie, 2. Nummer, 3. Ausstellungsdatum, 4. Gültigkeitsdauer; c. einen Vermerk, dass die Person nicht aus der Schweiz ausreisen darf.

Handelt es sich bei der Person um eine Ausländerin oder einen Ausländer, so enthält der Ersatznachweis keine Daten zum Heimatort und zur Staatsangehörigkeit.

Wird ein ausländisches Reisedokument sichergestellt (Art. 23 n Abs. 2 Bst. b BWIS), so informiert fedpol die für Reisedokumente zuständige Stelle des Staatssekretariats für Migration.

Beschlagnahmte oder sichergestellte Reisedokumente werden der Person zurückgegeben, sobald die Gründe für die Beschlagnahmung oder Sicherstellung nicht mehr gegeben sind.

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