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354.1 CH

§ 7 Übereinkunft vom 23. Juni 1909 betreffend die Polizeitransporte (Polizeitransporte)

Polizeitransporte
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§ 7 Polizeitransporte

Der Polizeitransport wird vom Ausgangspunkt direkt bis zum Bestimmungsort angeordnet und ausgeführt. Demgemäss ist der Eisenbahnfahrgutschein am Abgangsort für die ganze Route auszustellen.

Als Bestimmungsort gilt: a. bei Abschiebung von Schweizerbürgern in die Heimat der Hauptort des Bezirkes, wo die Heimatgemeinde liegt, oder eine im Transportbefehl im Einverständnis mit dem Empfangskanton als Abgabeort bezeichnete Eisenbahnstation; b. bei Abschiebung von Ausländern die betreffende Station; c. für polizeilich gesuchte oder requirierte Personen der Sitz der ausschreibenden oder requirierenden Amtsstelle bzw. eventuell eine im Einzelfalle besonders vereinbarte Abgabestation.

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