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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 36 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Wirksamkeit des Vertrages für andere Übereinkommen

BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen; Persönliches Erscheinen in USA
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Art. 36 BG-RVUS · Wirksamkeit des Vertrages für andere Übereinkommen

Das im Vertrag vorgesehene Verfahren ist anwendbar auf mehrseitige Übereinkommen, die Verpflichtungen über die Leistung von Rechtshilfe enthalten und denen die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika beigetreten sind.

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