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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 34 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Freies Geleit

BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen; Persönliches Erscheinen in USA
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Art. 34 BG-RVUS · Freies Geleit

Wird einem Beschuldigten freies Geleit erteilt, so ist eine geringere Straftat im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags in der in der Vorladung vermerkten Handlung inbegriffen, wenn sie das gleiche oder ein vom Strafgesetz im gleichen Zusammenhang behandeltes Rechtsgut verletzt und einen geringeren Unrechts- oder Schuldgehalt aufweist als diese.

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