351.93
BG-RVUSLTEJUSLTAGSU
CH
Art. 34 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Freies Geleit
BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen; Persönliches Erscheinen in USA
Art. 34 BG-RVUS · Freies Geleit
Wird einem Beschuldigten freies Geleit erteilt, so ist eine geringere Straftat im Sinne von Artikel 27 Absatz 2 des Vertrags in der in der Vorladung vermerkten Handlung inbegriffen, wenn sie das gleiche oder ein vom Strafgesetz im gleichen Zusammenhang behandeltes Rechtsgut verletzt und einen geringeren Unrechts- oder Schuldgehalt aufweist als diese.