Art. 33 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - c. Häftlinge; Aufrechterhaltung der Haft

Ein Häftling, um dessen Zuführung die amerikanischen Behörden ersucht haben, darf nicht zur Einwilligung gedrängt werden. Die Voraussetzungen der Zuführung, die ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte und der ihm nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Vertrags zustehende Schutz sind ihm zu erläutern.

Hat ein dritter Staat aufgrund vertraglicher Vereinbarung wegen einer schweren strafbaren Handlung die Auslieferung des Häftlings verlangt, so stellt dieses Ersuchen einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags dar, wenn die Auslieferung als zulässig erscheint oder bereits bewilligt ist.

Der von einer amerikanischen Behörde gegen einen der Schweiz zugeführten Häftling erlassene Haftbefehl ist in der Schweiz wirksam, solange sich der Häftling aufgrund des Ersuchens in der Schweiz aufhält.

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