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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 32 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - b. Kostenvorschuss

BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen; Persönliches Erscheinen in USA
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Art. 32 BG-RVUS · b. Kostenvorschuss

Wird einer Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz eine Vorladung zum persönlichen Erscheinen vor einer amerikanischen Behörde zugestellt, so ist sie auf den Schutz nach den Artikeln 24, 25 und 27 des Vertrags hinzuweisen und auf die Möglichkeit, einen Vorschuss zu verlangen (Art. 23 Abs. 3 des Vertrags). Ein Antrag auf Vorschuss ist zu begründen und wird durch die Zentralstelle an die amerikanischen Behörden weitergeleitet. Auf deren Verlangen wird der bewilligte Betrag von der kantonalen Behörde vorgestreckt.

Die Zentralstelle meldet den amerikanischen Behörden den ausbezahlten Betrag und veranlasst dessen Rückerstattung.

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