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351.93 BG-RVUSLTEJUSLTAGSU CH

Art. 27 Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen (BG-RVUS) - Aktenedition

BG-RVUS; 2. Kapitel: Ausführung einzelner Vertragsbestimmungen; Einvernahme nach amerikanischem Recht
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Art. 27 BG-RVUS · Aktenedition

Ein Fall gilt im Sinne von Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags als erledigt, wenn das Verfahren mangels Strafantrages oder Verfolgungsermächtigung nicht formell eröffnet oder mangels Tatbestandes eingestellt worden ist oder wenn die Strafverfolgung verjährt war.

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